Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen green-tech und den natürlichen Personen, die das Internetangebot von www.d-schulze.de nutzen (im folgenden „Käufer“ genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.d-schulze.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von d-schulze.de im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei d-schulze.de Waren zu bestellen.

 

(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

(3) green-tech ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von drei Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

 

(2) ¹Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. ²Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. ³Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.

 

(3) ¹Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. ²Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

 

(4) ¹Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. ²Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.

 

§ 4 Lieferung

 

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

 

(2) ¹Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. ²Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

¹Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von green-tech. ²Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von green-tech nicht zulässig.

 

§ 6 Preise

¹Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. ²Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

 

§ 7 Rücktritt

 

(1) ¹green-tech ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. ²Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

 

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

§ 8 Gewährleistung

 

(1) ¹green-tech trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. ²Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. ³Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

 

(2) ¹Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ²green-tech ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

 

(3) ¹Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. ²Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

 

(4) Liefert green-tech zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann green-tech vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

 

(5) ¹Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. ²Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

 

(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen green-tech.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

 

(1) ¹Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet green-tech nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch green-tech oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. ²Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. ³Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. ⁴Ansprüche aus einer von green-tech gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

 

§ 10 Rechtswahl

¹Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. ²Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. ³Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Erfüllungsort

¹Als Erfüllungsort für Klagen und als Gerichtsstand ist ausdrücklich Osterholz-Scharmbeck vereinbart. ²Bei Nichtkaufleuten oder Minderkaufleuten ist als Gerichtsstand Osterholz-Scharmbeck vereinbart, sofern Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Gebrauchte Maschinen

¹Die Preise für gebrauchte Maschinen gelten für den Fall der Abholung. ²Der Versand ist durch Vereinbarung mit green-tech möglich. Die Versandkosten für gebrauchte Maschinen trägt, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Käufer. ³Der Zwischenverkauf von gebrauchten Maschinen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen